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Frage von Josef K. • 20.02.2025
Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?
Portrait von Adrian Lund
Antwort ausstehend von Adrian Lund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Josef K. • 20.02.2025
Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 21.02.2025 von Christoph Schmid SPD

Gut, dass viele ihr Wahlrecht nutzen. Aber es gibt keinen de-facto Ausschluss von im Ausland lebenden Deutschen bei der Bundestagswahl.

Frage von Josef K. • 20.02.2025
Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 20.02.2025 von Ulrich Lange CSU

Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.