Wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl aufgrund von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten?

In den Integrationskursen erhalten geflüchtete Menschen in der Regel zeitnah Zugang zu Deutschunterricht, sowie Informationen zu Kultur und Gesetzen.

Demokratische Parteien sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

Wir fordern das Ende der Blockade und Angriffe auf humanitäre Helfer in Gaza, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

Statt Förderung zu streichen, brauchen wir intelligente Anreizsysteme. Wir wollen Solarenergie weiter entbürokratisieren und die Förderung reformieren.