Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
88 %
65 / 74 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Ute H. •

Wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl aufgrund von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten?

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau H.

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser klärt sorgfältig und unabhängig, ob bei der Wahl alles rechtens verlief. Die grüne Bundestagsfraktion vertraut diesem bewährten Vorgehen und bringt  sich im Wahlprüfungsausschuss ein. In dieser Sitzungswoche wird dem Bundestag die erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen.

Viele Grüße

Team Dröge

 

 

Was möchten Sie wissen von:
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Fragen an Katharina Dröge