Wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl aufgrund von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten?
Liebe Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser klärt sorgfältig und unabhängig, ob bei der Wahl alles rechtens verlief. Die grüne Bundestagsfraktion vertraut diesem bewährten Vorgehen und bringt sich im Wahlprüfungsausschuss ein. In dieser Sitzungswoche wird dem Bundestag die erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen.
Viele Grüße
Team Dröge
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