Sind Sie für oder gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl? Wie glaubwürdig finden Sie unsere Demokratie, wenn nachweislich Fehler bei der Auszählung passiert sind.
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Auch Politikwissenschaftler stehen für eine Neuauszählung der Stimmen, siehe Link, sollte man ihren Fakten vielleicht nachgehen?
https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LM4qyzxHzhxgNTWFbK/uNuZDDAadHcO
Sehr geehrter R.,
es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen auszuwerten und zu prüfen sowie dem Plenum des Deutschen Bundestages im Anschluss einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Fraktionsversammlung.
Sie haben leider recht: Das Ausmaß des Leids für die Zivilbevölkerung und insbesondere für die Kinder ist erschütternd und findet in Deutschland wie auch in der westlichen Welt zu wenig Beachtung.
Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.
Das eigentliche Problem liegt oft woanders: Kleine Betriebe sind strukturell benachteiligt, während große Konzerne von Subventionen, Schlupflöchern und Steuervermeidung profitieren. Eine kluge Antwort darauf kann nicht lauten, Löhne niedrig zu halten, sondern vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine gerechtere Besteuerung und geringere Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen.