Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Gianluigi R. • 27.03.2023
Die Ampelkoalition hat nicht die Mehrheit im Bundesrat. Sind Sie immer noch ziemlich sicher, dass die Staatsangehörigkeitsreform ohne grosse Änderungen im Sommer umgestetzt wird?
Hakan Demir
Antwort 03.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetzes bereits vor? Wenn ja, wo kann man diesen einsehen? Und wie sieht es mit der Beibehaltungsgenehmigung aus?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf bezüglich des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Website des Innenministeriums für Sie zugänglich ist.

Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt bereits ein Gesetzesentwurf fuer die Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetz vor? Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.

Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt bereits ein Gesetzesentwurf fuer die Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetz vor? Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Artsrun N. • 22.03.2023
Wie stehen Sie zum BMI-Entwurf zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Den feierlichen Charakter der Einbürgerung wollen wir durch durch die verstärkte Einführung von Einbürgerungsfeiern betonen.

Frage von Artsrun N. • 20.03.2023
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen