Antwort 11.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) über genehmigte Dienstreisen müssen die jeweiligen Abgeordneten Reiseberichte anfertigen und legen somit über den Inhalt ihrer Reise Rechenschaft ab. (...)
(...) über genehmigte Dienstreisen müssen die jeweiligen Abgeordneten Reiseberichte anfertigen und legen somit über den Inhalt ihrer Reise Rechenschaft ab. (...)
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
(...) Ich habe inzwischen den Vorsatz: jede erste Nachricht, Brief oder Mail wird beantwortet. (...)