Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.

Straßenausbaubeiträge sind unsozial und gehören flächendeckend abgeschafft. Die Linke wird sich im Landtag dafür einsetzen. Die Kommunen brauchen Geld vom Land.

Eine solide Haushaltspolitik und Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind für uns Freie Demokraten Grundpfeiler unserer politischen Überzeugungen.