Wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde, dann werde den Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen.
Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD
Ein Verbotsverfahren muss auf belastbaren Fakten und sorgfältig zusammengetragenen Informationen basieren, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Ein solches Verfahren unterstütze ich dennoch ausdrücklich.
Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.
Bei einer Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes hätte ich mit JA gestimmt. AFD-Wähler muss man inhaltlich überzeugen.
Die Ablehnung der Westbindung in der NATO, die Abschaffung der Europäischen Union, die Beeinträchtigung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und...