Antwort ausstehend von Julien Thiede SPD
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Antwort 19.02.2025 von Eduard Schneider Die Linke
Auch wenn es das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus nicht lösen wird, setze ich mich dennoch klar für ein Verbot dieser Partei ein
Antwort 25.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Antwort ausstehend von Lin Lindner Die Linke
Antwort 19.02.2025 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde