Antwort 20.02.2025 von Maik Linke SPD
Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Olaf Horlbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Mathias Papendieck SPD
Antwort 20.02.2025 von Jelle Kuiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das soll das Gericht entscheiden.
Antwort ausstehend von Leon Turi Kley Die Linke
Antwort 20.02.2025 von David Neil Nethen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich setze mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern