AfD-Verbot: Was soll ihrer Meinung nach beim AfD Verbot mit den Politikern passieren?
Wenn diese Partei verboten wird, weil sie Verfassung fähig ist, hat das meiner Meinung nach Auswirkungen auf die entsprechenden Politiker. Der Beamtenstatus musste entzogen werden, Ansprüche auf Pension müssten wegfallen. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr R.,
wenn die AfD tatsächlich verboten werden würde, ändert das an der Rechtsstellung von Beamtinnen und Beamten nichts. Sie sind dann nur nicht mehr Mitglieder der Partei. Die Partei würde allerdings ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.
Der Bundeskanzler darf leider nicht durch das Volk gewählt werden. Er wird von einer Mehrheit im Bundestag gewählt. Eine Mehrheit im Bundestag, die mich zum Bundeskanzler wählte, ist allerdings beim besten Willen nicht vorstellbar.
Kurzum, ich gehe auch selbstkritisch diesbezüglich mit mir um.
Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.