Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Gerade in Zeiten, in der rechte Netzwerke bis weit in die sogenannte Mitte hineinreichen, begrüßen wir eine Initiative wie prüf-stand als wichtiges Signal für eine Debatte über die FDGO-Konformität aller Parteien im Bundestag. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD kann ein Baustein antifaschistischer Strategie sein - aber nur, wenn es von einer breiten Bewegung getragen wird, nicht allein über parlamentarische Wege von oben. Genauso wichtig ist es, die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsrucks zu bekämpfen und mit der Linken eine reale Alternative in den Kiezen und Betrieben aufzubauen.

