Die Reform des Wahlrechts, die wir im Bundestag dieses Jahr beschlossen haben, zielt darauf ab, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Außerdem macht sie das Wahlrecht einfacher und im Ergebnis gerechter.
Die Bild-Zeitung ist nicht Grundlage meiner Meinungsbildung, aber Grundlage für die Meinungsbildung vieler Millionen Leserinnen und Leser tagtäglich.
Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Ich sehe die Dringlichkeit und teile die Ungeduld. Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht.
in der Regel stehen die Tagesordnungen immer spätestens am Freitag vor einer Sitzungswoche fest.