Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bevor aus Solidaritätsprinzip alles Anwohner zur Kasse gebeten werden, muss das Verursacher-Prinzip gelten. (...)

(...) der Erhalt und die Sanierung kommunaler Straßen ist eine kommunale Aufgabe, von daher ist die Verantwortung bei der Kommune. Dabei sollen die Kommunen nun einen größeren Spielraum bekommen. (...)

(...) Parteien, die unsere demokratischen Grundrechte angreifen, die Menschen mit Behinderung des Schwachsinns bezichtigen und Inklusion abschaffen wollen, die einseitig neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben und dabei die sozialen Sicherungen abbauen wollen, die Menschenrechte und Gleichstellung bekämpfen, mit solchen Parteien ist keine Koalition möglich. An vorderster Stelle steht für mich hier die AfD: Sie kann niemals Koalitionspartner für die SPD sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, Meine wichtigsten drei Ziele sind der Ausbau der Infrastruktur, sowohl im Straßen- und Bahnverkehr als auch im Breitband. Verbindungen sowohl im World Wide Web als auch im Verkehr sind für die Zukunft in unserer Region das Wichtigste. (...)

(...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)

(...) Auch dass Sie an bestimmten Tagen zu einem Gefühl des Überrannt sein beitragen ist eher belastend. Ich freue mich über Menschen, die die Natur genießen, allerdings mit Achtsamkeit, besser in der Natur wie am Computer. (...)