Frage an Martina Feldmayer von Andreas R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Viele Menschen wollen im Alter mit der absehbar relativ kleinen Rente abgesichert sein. Sie kaufen sich für das Alter Wohnungen oder Häuser.
In Berlin, Hamburg und Bayern wurden die Strassenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft, und so zukünftigen Wohnungs- und Hauseigentümern ein gewisses Maß an Sicherheit gegeben.
Die Grünen in Hessen hingegen schoben die Verantwortung auf die Kommunen ab, mit dem Ergebnis, das Mini-Rentner auch weiterhin ihre Wohnungen verkaufen müssen, wenn solche Straßenausbaubeiträge erhoben werden (unabhängig, ob man es dann "abstottern" darf oder nicht. Die Rente bleibt die Rente)
Werden Sie diesen Kurs nochmals überdenken? Oder bleibt es bei der aktuellen harten "Lösung" in Hessen?
Sehr geehrter Herr R.,
der Erhalt und die Sanierung kommunaler Straßen ist eine kommunale Aufgabe, von daher ist die Verantwortung bei der Kommune. Dabei sollen die Kommunen nun einen größeren Spielraum bekommen. Das hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP beschlossen. Die Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge nehmen oder nicht. Vorangegangen war dieser Entscheidung ein langer Abwägungsprozess mit einer intensiven Anhörung und Debatten im Landtag.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Feldmayer
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