Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Wie kann ein Beamter in der AfD, die offen auch verfassungsfeindliche Ziele vertritt, Mitglied sein?
Antwort 06.03.2025 von Martin Hess AfD
Als Polizeibeamter habe ich einen Eid geleistet, dem ich mich selbstverständlich verpflichtet fühle.
Antwort ausstehend von Martin Hess AfD
Antwort 16.12.2021 von Lars Castellucci SPD
die Lage an den europäischen Außengrenzen zu Belarus ist weiterhin besorgniserregend, ist aber in keiner Weise mit der Situation im Jahr 2015 vergleichbar.
Antwort 20.12.2021 von Petra Pau Die Linke
Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein: Die Fraktion DIE LINKE. findet einen AfD-Ausschussvorsitz im Innenausschuss ebenfalls nicht akzeptabel
Antwort 03.03.2022 von Christian Dürr FDP
Es wäre eine wirklich schwere Hypothek für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gewesen, wenn ausgerechnet der Innenausschuss von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei geleitet werden würde.