Frage von Jan M. • 09.09.2021

Antwort von Uwe Feiler CDU • 14.09.2021
Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.
Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.
Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.
Nein.
Nein.