Wie kann aus Ihrer Sicht die Organisation "letzte Generation" in politische Prozesse eingebunden werden?
Sehr geehrte Frau Henneberger,
der Klimawandel ist das größte Risiko der Menschheit. Daher hat die Organisation "letzte Generation" wie andere Umwelt-Verbände eine intrinsische Berechtigung an politischen Prozessen teilzuhaben.
Wie kann die "letzte Generation" schrittweise mehr politische Rechte erhalten und werden Sie sich der Organisation anschließen? Wie stehen Sie zu folgenden Vorschlägen:
1. aktuelle Forderungen der "letzten Generation" umsetzen
2. Vertreter der "letzten Generation" schützen (gegen Attacken, strafrecht. Verfolgung)
3. Störung von Klimaprotesten strafrechtlich ahnden
4. Zuordnung von Verbandsrechten für die "letzte Generation"
5. Einrichtung von Bürgerräten
6. Bürgerräte mit Vertretern von Umweltverbänden incl. der "letzten Generation" besetzen
7. politische Rechte der Umweltverbände erweitern (Anhörungspflicht, bestimmte Vetorechte etc.)
8. Umweltverbände als Parteien anerkennen
9. Umweltverbänden ggf. garantierte Abgeordnetensitze geben
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden. Dies führte unter anderem dazu, dass Deutschland in diesem Jahr von Amnesty International in die „Protest Map“ aufgenommen wurde (Unterdrückung von Klimaaktivisten: Amnesty prangert Deutschland an (fr.de)). Ein schlechtes Zeichen für unsere so wertvolle Demokratie. Die Kriminalisierung von Menschen, die sich für eine klimagerechte Welt einsetzen, lehne ich ab und fordere gleichzeitig, die Angriffe gegen Klimaaktivist*innen strafrechtlich zu verfolgen!
Dem Einsetzen von Bürgerräten stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei empfinde ich es als wichtig, dass diese divers besetzt werden, um so die Gesellschaft widerzuspiegeln. Denn am Ende muss es darum gehen, noch mehr Menschen von einer Transformation zu überzeugen.
Ich bin selbst Klimaaktivistin und sitze heute im Bundestag. Ich bin mir bewusst, dass dies ein Privileg ist und trotzdem kann ich nur alle Klimaaktiven dazu ermutigen, auch zu kandidieren. Wir benötigen noch mehr Menschen, die in Parlamenten für eine sozial-ökologische Transformation kämpfen!
Ich denke, es ist wertvoll, dass Umweltverbände unabhängig außerhalb der Parlamente agieren. Ich arbeite schon immer eng mit Umweltverbänden und Klimagerechtigkeitsgruppen zusammen und werde auch weiterhin, aktuelle Themen der Klimagerechtigkeitsbewegung in die Bundestagsdebatte einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Henneberger
Weitere Fragen an Kathrin Henneberger
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