Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angelika B. • 27.01.2024
Warum haben unsere Regierungsbeamten ihrenInflationsausgleich erhalten, und die kleineren??? Polizeibeamten nicht, die täglich ihren Kopf für unsere Politiker hinhalten.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 08.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Frage von Ina K. • 27.01.2024
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Sie haben sich zwar zu der Frage geäußert, warum Ihre Partei gegen den Friedensantrag der AfD gestimmt hat, Ihre eigene Position genau erläutert, haben Sie nicht.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Alex T. • 27.01.2024
Was nach Inkrafttreten des Staatsbürgerschaftsgesetzes mit bereits laufenden Anträgen geschehen wird?
Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Ihre Behörde hat insoweit Recht, dass sie bei der Ausstellung der Einbürgerungszusicherung die aktuelle Rechtslage anwendet.

Frage von Anna B. • 27.01.2024
Warum versuchen Sie massiv die Zeitarbeit in der Geburtshilfe einzuschränken? Die festangestellten Hebammen sind mit 300 Überstunden seit Jahren über Limit, weitere Kreißsäale schließen.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Uwe D. • 27.01.2024
2
Warum wird Bio-CNG als derzeit klimafreundlichste Alternative für PKW nicht mehr propagiert und gefördert?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN