Frage von Markus S. • 13.08.2023

Antwort von Hakan Demir SPD • 28.08.2023
Mit der Weiterentwicklung des Systems im Jahr 2021 wurde die Förderung deutlich verbessert.
Mit der Weiterentwicklung des Systems im Jahr 2021 wurde die Förderung deutlich verbessert.
Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Die Mineralölwirtschaft ist aufgrund des BImSchG (§ 37a ff) verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe durch den Einsatz von Erneuerbaren Energien um einen prozentualen Wert, der THG-Quote, zu senken.