Antwort 24.09.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Die Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik ist eine vernünftige Erklärung, die auf die systematische Benachteiligung von Männern im Wissenschaftsbetrieb aufmerksam macht
Insgesamt wird die Reform vermutlich insgesamt weniger spürbar, als einige heute befürchten
Zu Ihrer Grundsatzfrage: Ja, ich teile die Einschätzung, dass gezielte Steuersenkungen unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil ihrer Kosten selbst erwirtschaften können.