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Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.

Sie ist antidemokratisch, teilweise rechtsextrem, statt guter Lösungen setzt sie auf Angst, um ein autoritäres Herrschaftssystem zu etablieren. Hier müssen wir mit konsequenter Aufklärung, Bildungsarbeit und guter politischer Kommunikation dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht weiter erodiert.

Als CSU haben wir zuletzt mehrmals allen Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD eine unmissverständliche Absage erteilt.

Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln.