Frage von Manfred B. • 17.08.2023
Antwort von Lena Arnoldt CDU • 21.08.2023
Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.
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Frage von Manfred B. • 17.08.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 17.08.2023
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.
Frage von Celine W. • 17.08.2023
Antwort von Thomas Blenke CDU • 29.08.2023
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 18.08.2023
Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.
Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 18.08.2023
Ich stehe einer Überprüfung sehr offen gegenüber!