Der Beschluss einer offenkundig rechtswidrigen Regelung hätte zu mehr Unsicherheit und damit zum Gegenteil dessen geführt, was wir erreichen wollen – mehr Sicherheit für Frauen.
Es freut mich Ihnen berichten zu können, dass das Solarpaket I am 26. April 2024 vom Bundestag und im Anschluss dann im Bundesrat beschlossen wurde
Als Gesetzgeber achten wir beim Thema Digitalisierung, sei es bei der Regulierung von den Tech-Riesen (Google, Amazon, Meta, etc) oder bei der Digitalisierung von sozialen Leistungen besonders darauf, dass die Daten der Bürger und Bürgerinnen geschützt sind und nicht jedem zugänglich.
Außerdem gilt seit dem 01.01.2024 das Lieferkettengesetz. Das Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten verpflichtet deutsche Unternehmen, ihrer globalen Verantwortung und ihrer Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Menschenrechte nachzukommen.
Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden.
