Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.
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Antwort 03.07.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie fragen explizit nach Imamen, lassen aber außer Acht, dass diese Handlungsweise auch bei anderen Religionen vorkommt. So beispielweise bei manchen orthodoxen Jud*innen oder im Hinduismus. Hier gibt es viele verschiedene Formen des respektvollen Grüßens, die vom Küsschen auf die Wange, über tiefes Verbeugen und Handküssen bis hin zum Berühren der Füße reichen.
Antwort 15.02.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD
Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.