Klar ist: Die Bestrafung von durch Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten ist auch im Jahr 2024 Aufgabe unseres Rechtsstaates.
Beiträge zur Krankenkasse sind immer einkommensabhängig. Sie müssen für alle Einkommensarten Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.
Wie Sie richtig erläutern, ist der Begriff „Rasse" negativ konnotiert und bringt eine Hierarchisierung von Menschen zum Ausdruck, die mit der Menschenwürde kollidiert.
Die Ampel-Koalition hat diese Bedenken fachlich geprüft und von der geplanten Änderung des Artikels 3 GG Abstand genommen.
Insofern kann es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben, sofern keine unmissverständliche Formulierung gefunden wird, die auf allgemeine Zustimmung trifft.
Wir haben in der Koalition beschlossen, von dieser Änderung Abstand zu nehmen.
