Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea W. • 27.04.2020
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 29.04.2020

(...) Die Idee, einen per Losverfahren ausgewählten Bürgerrat in die Entscheidung einzubinden, finde ich sehr spannend. Die Republik Irland hat damit bei der Diskussion sehr strittiger Fragen, z.B. zur Ehe für Alle und zum Abtreibungsrecht, sehr gute Erfahrungen gemacht. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 06.05.2020

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und fördert seit langem eine breite Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie NGOs, Kirchen, Gewerkschaften etc., sowie der Bürgerinnen und Bürger (...)

Frage von Andrea W. • 27.04.2020
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 28.04.2020

Ich bin da ehrlich gesagt skeptisch, weil ein Klimabürgerrat auf kurz oder lang vor denselben Problemen stehen wird wie der Bundestag oder die Bundesregierung. Denn es geht darum, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen, die alle ihre Berechtigung haben. Kurz gesagt: wie bewältigen wir die Klimakrise sozialverträglich und so, dass unser Wohlstand nicht gefährdet wird?

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 30.04.2020

(...) Für Deutschland gesprochen ist es zwar interessant, wenn Vorschläge aus einem solchen BürgerInnengremium kämen, sie lösen aber nicht den politischen Streit über die Maßnahmen auf. (...)

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