Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:
Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt.
Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Warum? Das begründe ich Ihnen gerne im folgenden Text.
Dass es auf Bundesebene größtenteils keine Volksentscheide gibt, hat in erster Linie historische Gründe.
Auf Bundesebene empfinde ich Volksabstimmung nicht als den richtigen Weg, um Entscheidungen zu treffen.