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(...) €). Es gibt und gab in der SPD immer Stimmen - ich gehöre ebenfalls zu diesen - die angesichts der günstigen Refinanzierungsquote des Staates (fast "Nullzins") den vorhanden Spielraum gerne für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen (Straßen, Schulen etc.) genutzt hätten. Unser Koalitionspartner CDU/CSU und Finanzminister Schäuble haben jedoch strikt auf der "schwarzen Null" bestanden. (...)

(...) Februar geschrieben, hatte ich Ihre Kritik und Ihre Anregungen an das zuständige Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. (...) In dieser Stellungnahme schreibt das BMF, dass im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. (...)

(...) Das gemeinsame Ziel gesetzlicher Modelle und einer Förderung von Vorsorgeaktivität mit Steuergeldern ist schon heute eben diese Motivation der Bürgerinnen und Bürger, für ihre individuelle Alterssicherung privat vorzusorgen. Wichtig ist aus grüner Sicht, dass derartige Modelle nicht zu reinen Subventionsprogrammen für Finanzmarktakteure wie Investmentfondsgesellschaften, Finanzanlagevermittler, Banken oder Versicherungen verkommen. Außerdem müssen die Modelle für die Bürgerinnen und Bürger möglichst transparent und durchschaubar sein. (...)

(...) Ob die jetzige Form der Riesterrente hierfür der richtige Weg sein mag, lasse ich offen. Ich halte jedoch nichts von einer Bevormundung der Bürger. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum manche alternativen Anlageformen nicht förderfähig sind. (...)