Ralf Pichler

| Kandidat Hamburg
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Jahrgang
1971
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ing. Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Software-Ingenieur
Wahlkreis

Wahlkreis 5: Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost

Wahlkreisergebnis: 0,6 %

Liste
Landesliste, Platz 19
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Ralf Pichler: Neutral
Zwar sehe ich durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber es wäre sinnvoll, erst mal die durchgeführten Reformen wirken zu lassen und auf ihre Auswirkungen hin auszuwerten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Schon ohne Studiengebühren ist es für Kinder aus einkommensschwachen Familien schwieriger zu studieren, weil sie in dieser Zeit kaum Geld für den Unterhalt verdienen können. Die Undurchlässigkeit zwischen Einkommensschichten ist auch so in kaum einem anderen Industrieland so fest wie in Deutschland.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Das ist schon lange überfällig. Demokratie bedeutet nicht nur, dass man ab und zu den König für die nächsten 4 Jahre wählen kann. Auch während der Legislaturperiode muss es bei wichtigen Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen Möglichkeiten zur verbindlichen Bürgerbeteiligung geben.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Die Hamburger Bezirke verwalten Einwohnerzahlen, die denen von Großstädten entsprechen. Die Bezirksvertretungen können aber nichts selbst entscheiden, sondern nur Empfehlungen ausarbeiten. Jeder Pups in Bergedorf muss im Hamburger Rathaus beschlossen werden. Das geht sinnvoller.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Gerade Mütter, die ihr Kind in die Kita geben müssen, um Geld für ihr Kind verdienen zu können, sollten dieses verdiente Geld nicht gleich wieder in der Kita lassen müssen.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Zwar ist es natürlich wünschenswert, ohne Neuverschuldung auszukommen, die Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum der Länder meiner Ansicht nach aber zu sehr ein. Öffentliche Projekte werden unmöglich, Länder und Kommunen werden in halbprivate PPP getrieben, die langfristig teurer sind.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Das sind zwar keine entscheidenden Kostenfaktoren, aber das Geld kann sicher sinnvoller verwendet werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Ralf Pichler: Neutral
Die Kasernierung der Asylbewerber muss aufgehoben werden. Die Unterbringung soll stattdessen besser in die Nachbarschaft der Bürger integriert werden. Die Ausquartierung der Hamburger Asylbewerber in andere Bundesländer muss ebenso beendet werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Alle U-Bahn-, S-Bahn-Stationen und großen Plätze werden doch schon videoüberwacht. Videoüberwachung verhindert keine Kriminalität - sie wird nur verlagert. Soll irgendwann jeder bei jedem Schritt vor die Haustür dauerbeobachtet werden?
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Ralf Pichler: Neutral
Darüber weiß ich zu wenig.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Nur personelle Verstärkung reicht allerdings nicht. Die Dokumentenverwaltung müsste auch modernisiert werden. Urheberrechts-, Patentstreitigkeiten und die HartzIV-Gesetzgebung belasten die Gerichte auch über alle Maße. Aber das muss auf Bundes- oder Europaebene geändert werden.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Ralf Pichler: Neutral
Kenne mich zu wenig damit aus, in welche Projekte dieser Etat fließt.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Die kostenfreie Nutzung für sozial Benachteiligte ist ein erster Schritt zu einem umlagefinanzierten Nahverkehr, den die Piratenpartei im Programm fordert.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Es müssten gewaltige Investitionen für Stadion und Umgebung getätigt werden, die nach den Spielen nur noch als Denkmal für Olaf Scholz dienen würden. Dabei ist das Denkmal für Ole von Beust von nicht mal fertig, und noch länger nicht abbezahlt.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Wer durch die Hamburger Innenstadt mit dem Auto fahren muss, ist eigentlich schon gestraft genug. Sinnvoller als eine Bestrafung der Autofahrer wären Verbesserungen der Alternativen durch Bau einer Stadtbahn, Ausbau der Radwege und einen durch Steuermittel finanzierten, kostenlosen HVV.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Für die Busbeschleunigung wird derzeit sehr viel Geld verbrannt. Ob es sich jemals auszahlt, ist mehr als zweifelhaft. Hier wird versucht, einem lahmen Pferd Spoiler anzukleben, damit es wettbewerbsfähig bleibt. Die SPD möchte sich nicht eingestehen, dass die Stadtbahn besser wäre.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Die Fertigstellung einer so weitläufigen U-Bahn, wie sie derzeit diskutiert wird, dürfte kaum ein heute Wahlberechtigter noch erleben. Die Baukosten einer Stadtbahn sind auch erheblich geringer. Die Stadtbahn ist gerade für derzeit nur per Bus angeschlossenen Gebiete ein sinnvolles Verkehrsmittel.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Für neue Parkplätze müsste der Raum ja anderen Nutzungsmöglichkeiten entzogen werden. Das halte ich nicht für sinnvoll. Es gibt genügend öffentliche Verkehrsmittel in der Innenstadt. Lebendige Innenstädte gibt es nur dort, wo sich Menschen wohlfühlen können. Geparkte Autos tragen nicht dazu bei.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Jahrelang wurde der Autoverkehr einseitig gefördert. Alle mussten zurückstecken, um mehr Platz für PKW zu schaffen. Jetzt ist die Entwicklung rückgängig, der Fahrradverkehr steigt immer weiter an - und die Radunfälle der letzten Zeit zeigen, dass die derzeitige Infrastruktur dem nicht gewachsen ist.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Zwar ist der Hafen (noch) das Herz der Hamburger Wirtschaft, aber warum sollte er mehr Fördergelder der Steuerzahler bekommen, nur weil alles so bleibt wie bisher? Die Piratenpartei lehnt die Elbvertiefung sowieso ab.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Ralf Pichler: Lehne ab
Eine Diversifizierung der Wirtschaftspolitik, statt einseitiger Konzentration auf den traditionell wichtigen Hafen, wäre sicherer für die Zukunft.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Ralf Pichler: Stimme zu
Die bisherigen Maßnahmen für preiswerten Wohnraum reichen bei weitem nicht aus. Der Markt regelt nicht alles automatisch am besten.

Die politischen Ziele von Ralf Pichler

Seit meinen persönlichen Erfahrungen während der Internet-Börsenblase Anfang dieses Jahrtausends beschäftige ich mich intensiver mit ökonomischen Zusammenhängen, besonders dem Thema Freihandel.

Ende 2003 fing ich an zusammenzustellen, was es weltweit für Vorstellungen über eine andere Welt/Gesellschaft/Wirtschaft gibt, versuchte Gemeinsamkeiten und Richtungen zu finden und diese weiterzudenken.

Das (vorläufige) Ergebnis, das durch meine Erfahrungen bei politischen Organisationen ständig weiterentwickelt wird, ist auf der Webseite global-society.net veröffentlicht.

Daraus ergibt sich mein Einsatz für:

  • mehr demokratische Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen,
  • die Möglichkeit, sich dafür umfassend und aus verschiedenen Sichtweisen zu informieren
  • Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen, solange sie nicht versuchen, ihre Lebensweise als die vermeintlich einzig richtige allen anderen aufzuzwingen.

Prinzipien, die auch für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung sind.

Seit Ende 2004 bin ich Mitglied der globalisierungskritischen Organisation „Attac“, war vorwiegend in der EU-Arbeitsgruppe aktiv, die ich von 2005 bis 2008 im Rat von Attac Deutschland vertreten habe.

Anfang 2007 bis 2012 war ich Mitglied der Newropeans, einer europaweiten Bewegung zur Demokratisierung der EU, Geographical Officer für Norddeutschland und Kontaktperson für die Zivilgesellschaft in Deutschland. 2009 kandidierte ich für die Newropeans bei der Europawahl in Deutschland. Seit dieser Zeit beteilige ich mich auch bei “Mehr Demokratie” und deren internationaler Partnerorganisation “Democracy International”.

2011 wurde ich auch Mitglied der Piratenpartei, nachdem die Piraten sich entschlossen haben, ihre Kernthemen zu einem Vollprogramm zu erweitern. Seitdem habe ich an der Entwicklung des Programms – besonders zur Europawahl 2014 – mitgearbeitet, aber auch versucht, die lokalen Strukturen zu unterstützen.
In Hamburg habe ich mich u. a. schon eingesetzt für:

  • die Verbindlichkeit der Volksentscheide
  • das Hamburger Transparenzgesetz
  • den Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze

In diese Richtung werde ich weiterarbeiten, hätte aber gerne mehr Einfluss dafür durch eine Wahl in die Bürgerschaft.

Der Europaausschuss der Bürgerschaft ist besondes interessant für mich.

 

Über Ralf Pichler

Ich bin Ralf Pichler, 1971 in Bukarest geboren, 1978 mit den Eltern nach Nordrhein-Westfalen migriert, Diplom-Ingenieur für Informatik, lebe seit 2007 in Hamburg-Eimsbüttel und arbeite als Software-Ingenieur für Embedded Systems.

1998/99 hatte ich auch schon meine Diplomarbeit hier in Hamburg gemacht, und war begeistert von der Stadt, besonders von der Lockerheit und Toleranz der Menschen hier.

Damals dachte ich allerdings noch, es könnte woanders auch so sein, und habe aus der Stuttgarter Gegend das interessanteste Jobangebot bekommen. 7 Jahre später musste ich mir meinen Irrtum eingestehen und bin zurückgekehrt.

 

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Der wichtigste Grund für den Anstieg ist der verstärkte Einsatz von gentechnisch veränderten Tieren, aber auch die Tierversuche, die für "REACH" durchgeführt werden. (...)

Von: Tvfryn Heona

Antwort von Ralf Pichler
PIRATEN

(...) Zwar kann ich fachlich nicht beurteilen, ob Arztneimitteltests in Simulationen oder an Zellkulturen tatsächlich eine vergleichbare Zuverlässigkeit haben wie Tierversuche, diese Einschätzung muss ich den Experten überlassen, wenn aber tatsächlich die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Auskünfte verweigert und blockiert, dann können wir Druck machen. (...)

(...) Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Überdies ist schon seit längerer Zeit erwiesen, daß die Ergebnisse der tierquälerischen Versuche keinesfalls auf den Menschen übertragbar sind und gefährliche Konsequenzen nach sich ziehen können. (...)

Von: Xney-U. J. Terir

Antwort von Ralf Pichler
PIRATEN

(...) Zwar kann ich fachlich nicht beurteilen, ob Arztneimitteltests in Simulationen oder an Zellkulturen tatsächlich eine vergleichbare Zuverlässigkeit haben wie Tierversuche, diese Einschätzung muss ich den Experten überlassen, wenn aber tatsächlich die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Auskünfte verweigert und blockiert, dann können wir Druck machen. (...)

(...) Werden Sie sich für die Zulassung der aktiven Sterbehilfe einsetzen?

Von: Rxxruneq Oret

Antwort von Ralf Pichler
PIRATEN

(...) Ich persönlich halte eine Straffreiheit der Sterbehilfe für moralisch gegeben und notwendig, wenn das Leben eines Patienten nur noch eine Qual, und die Lage nach allem Wissen der Medizin aussichtslos ist. Allderdings müsste die Grenze dafür sehr hoch angesetzt werden. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Privilegierungen abgeschafft und eine konsequente Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt werden?

Von: Wnexn Cnmqmvben

Antwort von Ralf Pichler
PIRATEN

(...) Die Piratenpartei setzt sich für eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche ein. (...)

# Integration 28Jan2015

(...) Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. Insoweit fehlt also grundsätzlich die Gewähr für grundgesetzkonformes Verhalten. (...)

Von: Jbys Zrex

Antwort von Ralf Pichler
PIRATEN

(...) ich habe mich mit diesen speziellen Verträgen noch nicht beschäftigt, aber ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern, dass jeder Mensch und auch jeder Verein oder Verband in Deutschland sich grundgesetzkonform verhalten muss, auch wenn er das nicht nochmal ausdrücklich erklären muss. (...)

Welches Projekt würden Sie als erstes angehen, sollten Sie in die Bürgerschaft einziehen?

Von: Naar Srvaqg

Antwort von Ralf Pichler
PIRATEN

(...) Was ich gerne tun würde, wäre in den Europa-Ausschuss der Bürgerschaft zu kommen, und meine Kollegen da davon zu überzeugen, dass wir das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat ablehnen, so lange es die Investorenschutzklausel enthält, die internationalen Konzernen ein Sonderklagerecht vor einem Schiedsgericht einräumt, das lokale Mittelständler nicht haben. Eine solche Bevorteilung von Großkonzernen darf einfach nicht sein. (...)

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