Frage an Arthur Kaiser von Christian R. bezüglich Finanzen
Zur Schuldengrenze geben Sie an neutral zu stehen, da sie keine geeignete Maßnahme zur Bekämpfung von Missmanagement etc. darstellt. Was wären denn aus Ihrer Sicht geeignete Maßnahmen?
Meine Antwort:
Die Möglichkeit der Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger ist das
beste Mittel. Transparenz bei den Finanzen ist dafür die
Grundvoraussetzung. Ein erster Schritt wäre die Umstellung von
Kameralistik auf doppisches Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik).
Damit lassen sich Ressourcen und deren Verbrauch vollständig erfassen
und es ermöglicht auch einfachen Buchhaltern einen Durchblick zu
erhalten. Andere Bundesländer wie Brandenburg haben diesen Umstieg
schon vorgemacht und sind damit erfolgreich.
Eine weitere Maßnahme ist, dass jede Beschlussvorlage mit einer
Kostenschätzung versehen wird, damit Abgeordneten die finanzielle
Tragweite ihrer Entscheidung bewusst wird. Auch das ist woanders
bereits gängige Praxis.
Nicht zuletzt sollen bei Großprojekten Generalunternehmer beauftragt
werden, welche für die Budget- und fristgerechte Fertigstellung
garantieren. Damit werden von Anfang an realistische Kosten genannt
und eingeplant, statt politisch durchsetzbare, die anschließend steigen.
Eine Schuldenbremse allein sorgt nur dafür, dass zuerst im sozialen
Bereich gespart wird, während die Kosten wie bei der Erbphilharmonie
weiter explodieren.
Mit freundlichen Grüßen
Arthur Kaiser
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