Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven G. • 31.07.2024
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform meine Frage: Konnte man den besonderen Schutz der Grundmandatsklausel im Grundgesetz juristisch nicht sehen?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Frage von Zeno G. • 31.07.2024
1
Haben Sie jemals auf dem allen Berliner Bürgern zur Verfügung stehenden Wege einen Reisepass beantragt? Wie war Ihre Erfahrung? Wie lange mussten Sie auf den Termin warten?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Florian M. • 31.07.2024
Was möchte bzw. was Plant die CDU um die Bildung in Sachsen fairer zu machen und generell zu verbessern?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 05.08.2024 von Christian Piwarz CDU

Einen guten Überblick über diese Vorhaben, aber auch über den zurückliegenden Diskussionsprozess, bietet die Homepage: www.bildungsland2030.sachsen.de

Frage von Klaus-Peter S. • 31.07.2024
Kommt das von der Ampel versprochene Klimageld noch in diesem Jahr 2024? Kann man als Verbraucher darauf vertrauen,denn mit der Erhöhung der CO-2 Abgabe hat die Ampel ja auch Wort gehalten!
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.

Frage von Klaus-Peter S. • 31.07.2024
2
Auf meinem Giro-Konto ist bisher immer noch kein Klimageld eingegangen! Wann kommt das von der Ampel zugesagte Klimageld endlich, oder kommt es zum Wortbruch?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus-Peter S. • 31.07.2024
Woran liegt es ,dass das von der Ampel fest zugesagte Klimageld immer noch nicht ausgezahlt wurde! Woran scheitert das?Wo liegt das Problem?Müssen wir Bürger vom Wortbruch der Ampel-Parteien ausgehen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.08.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden muss.