Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Wenn wir in Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen, dann muss jeder Autokrat wissen, dass die freie Welt sich zur Wehr setzt, wenn sie angriffen wird.
Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es nichts bringt, andauernd neue Verbotsdebatten anzustoßen. Sinnvoller wäre es, die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser auszustatten und die Mitarbeiter besser auszubilden.