Antwort 08.05.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 13.04.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen derzeit keine verlässliche Aussage zum Beschlusszeitpunkt geben kann. Grundsätzlich halte ich Oktober für nicht unrealistisch.
Antwort 12.04.2023 von Hakan Demir SPD
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Antwort 11.04.2023 von Hakan Demir SPD
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.