Antwort 16.03.2022 von Sanae Abdi SPD
Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.
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Antwort ausstehend von Claudia Ravensburg CDU
Antwort 08.04.2022 von Ali Al-Dailami BSW
Die Ursachen dieser tödlichen Polizeischüsse sind vielschichtig. Der sozialräumliche Aspekt scheint dabei ein ausschlaggebender Grund zu sein.
Antwort 17.03.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der Undifferenziertheit des Zahlenmaterials lassen sich keine substantiellen Schlussfolgerungen und Erkenntnisse zu ziehen.
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden. Gewalt gegen Polizisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.
Antwort 07.02.2022 von Hendrik Hering SPD
Die Polizei Rheinland-Pfalz leistet täglich eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz und ich bin der festen Überzeugung, dass sie hierfür gut ausgebildet und ausgestattet ist.