Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir die Standorte aller Schutzräume (Bunker) aufgeteilt in aktiv und inaktiv in Ihrem Landkreis nennen könnten. (Optimalerweise mit Kapazität und Lagekoordinaten)
Sehr geehrte Frau Scharf,
im Rahmen des Ukraine Kriegs gibt es auch hier in Deutschland wieder einige Sicherheitsbedenken.
Im Rahmen dessen möchte ich mich gerne über die Sicherheitssituation hier im Landkreis informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Sie ist eine wichtige Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger erwarten Fortschritte vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem modernen Staat und fordern diese auch zu Recht ein.
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.