Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias M. • 22.07.2022
Halten Sie es für moralisch vertretbar mit einer Person wie Victoria Nuland zusammenzuarbeiten? Die Dame ist an der Situation in der Ukraine alles andere als unbeteiligt.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

um es klar zu sagen: Niemand außer Russland trägt die Verantwortung für diesen grausamen Krieg.

Frage von Christian W. • 20.07.2022
Ich interessiere mich für den sog. Ringtausch. Ukraine bekam Panzer aus Polen. Polen soll deutsche Panzer bekommen, also Ersatz für geliefertes altes Material. Was bekommt Deutschland dafür?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 27.07.2022 von Carsten Träger SPD

Der so genannte Ringtausch ist tatsächlich kein geschlossener Ring, daher ist die Bezeichnung eigentlich irreführend. Deutschland wird keine Gegenleistung für die Bereitstellung von Material und Finanzen erhalten, sondern stellt der Ukraine Hilfsgüter, Waffen und andere Unterstützung zur Verfügung.

Frage von Moses S. • 20.07.2022
Den Nachrichten bei ARD/ZDF am 20.7.22 entnehme ich, dass der "Ringtausch" für die Ukraine bisher gar nicht vollzogen worden sei, Sie hätten sich sehr kritisch geäußert. Sind das Fakenews?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist

Frage von Volker W. • 20.07.2022
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Ist die Einschätzung von Jamila Schäfer, dass Ihr Vermittlungsvorschlag von gefährlicher Ahnungslosigkeit zeugt, eine Beleidigung oder einfach der normale Politikersprech?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Sebastian H. • 20.07.2022
Sind Sie mit der Ausgestaltung des Sondervermögens und den bisher bekannten Neuanschaffungen zufrieden?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 05.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

... daß unsere Armee Teil der NATO ist. Prioritär muss also geklärt sein, welche Verpflichtungen wir im Rahmen des Bündnisses zu erfüllen haben...

Frage von Helga K. • 17.07.2022
Warum sind sie so voller Hass gegen Russland/Putin? Alle Ziele sollten auf Neutralität der Ukraine und Frieden gerichtet sein. Wollen sie wieder an einem Krieg beteiligt sein?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Jeder Frieden, den es in der aktuellen Situation geben könnte, wäre ein Diktatfrieden von russischer Seite