Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Sollte nicht die Entkriminalisierung von Hanfkonsum von der Linken vor dem BVG eingeklagt werden,denn in Hessen können die Gerichte nicht mehr arbeiten und es kommen Gewaltverbrecher bereits aus UHaft
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 16.11.2022 von Clara Bünger Die Linke

Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten. 

Frage von Erhard J. • 15.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Die Unabhängigkeit der Justiz muss in unserem Rechtsstaat gewährleistet sein

Frage von Erhard J. • 13.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Julian P. • 12.10.2022
Verurteilung Handel mit Nutzhanf BGH Urteil, wie ist das möglich obwohl die Regierung Cannabis legalisieren möchte.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.

Frage von Erhard J. • 12.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Standards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 12.07.2023 von Stephan Thomae FDP

Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.

Frage von Dominic W. • 07.10.2022
Der BPr kann nur einmal wiedergewählt werden. Würden Sie es befürworten, dass eine ähnliche Regelung für das Amt des BK erarbeitet wird? Würden Sie eine direkte Wahl des BPr befürworten?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.11.2022 von Paul Ziemiak CDU

Zu 1): Nein
Zu 2): Nein