Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken
Trotzdem teile ich Ihre Auffassung, dass die Legislaturperioden einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers begrenzt werden sollten.
Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Rechtspflege erfolgt nach Recht und Gesetz.
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.