Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Rüdiger S. • 02.05.2025

Die AfD wurde heute vom BfV bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie unterstützen Sie den AfD-Verbotsantrag?

Antwort von Christoph Ploß

CDU • 05.05.2025

Meiner Ansicht nach müssen wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen und die Probleme (z. B. illegale Migration), aufgrund derer leider zu viele Menschen AfD wählen, lösen.

Frage von Andrea T. • 02.05.2025

Sehr geehrte Frau Weippert, Die AfD wurde heute als rechtsextrem eingestuft. Bitte setzen Sie sich für ein Verbot dieser demokratiefeindlichen Partei ein. Unsere Verfassung muss wehrhaft bleiben.

Antwort ausstehend von Nadja Weippert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Andrea T. • 02.05.2025

Sehr geehrte Frau Stadler, Die AfD wurde heute als rechtsextrem eingestuft. Bitte setzen Sie sich für ein Verbot dieser demokratiefeindlichen Partei ein. Unsere Verfassung muss wehrhaft bleiben.

Antwort von Svenja Stadler

SPD • 12.05.2025

Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen.