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(...) "Wir FREIE WÄHLER stehen für gebührenfreies Fahren für PKWs auf deutschen Autobahnen: Eine PKW-Maut lehnen wir ab." Dahinter stehe ich. (...)

(...) Die bestehende 2-Meter-Regelung hat den Vorteil, dass im Schadensfall mehr Rechtsklarheit besteht, während die Beschränkung auf „geeignete Waldwege“ wie etwa in Bayern unterschiedlich ausgelegt werden kann. Überdies ist es bereits heute möglich, Ausnahmen von der bestehenden Regelung zuzulassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur 2-Meter-Regel für Radverkehrsbenutzung von Waldwegen in Baden-Württemberg. (...)

(...) Wie Sie wissen, liegt die Entscheidung darüber aber nicht bei mir als Bundestagsabgeordneter, sondern beim Landtag und der Landesregierung. Dazu hat meines Wissen der baden-württembergische Agrarminister Bonde signalisiert, dass er von einer Abschaffung der „2-Meter-Regel“ nichts hält. (...)

Sehr geehrter Herr Willnat,