Frage von Erhard J. • 28.09.2023

Antwort von Kathrin Michel SPD • 01.11.2023
Frau Kathrin Michel möchte Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in Ihr Wahlkreisbüro Bautzen einladen.
Frau Kathrin Michel möchte Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in Ihr Wahlkreisbüro Bautzen einladen.
Die Stadtratsmitglieder, die der AfD angehören, werden von mir allerdings als gewählte Persönlichkeiten akzeptiert. In den städtischen Gremien gibt es im formellen Sinne keine Zusammenarbeit, bislang aber auch kein Gegeneinander.
Ich habe meine Gründe für den berechtigten Austritt unter folgendem Link ausführlich dargestellt. https://joanacotar.de/alles-fuer-die-freiheit/
Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist.
Nein, ein Verbotsverfahren für die AfD wird es nie geben.