Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Armin P. • 24.07.2025
Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 30.07.2025

Die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.

Portrait von Henning Rehbaum
Antwort von Henning Rehbaum
CDU
• 05.08.2025

Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben. Da bisher nicht endgültig feststeht, wann überhaupt die nächste Richterwahl stattfindet und welche Kandidaten aufgestellt werden, kann ich Ihnen auch nicht mitteilen, wen ich bei der Wahl unterstützen würde.

Portrait von Truels Reichardt
Antwort von Truels Reichardt
SPD
• 24.07.2025

Ich stehe weiterhin hinter der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin.

Dr. Thorsten Rudolph
Antwort von Thorsten Rudolph
SPD
• 03.08.2025

Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 26.07.2025

Wenn ich die Möglichkeit hätte, in dieser Frage im Bundestag abzustimmen, würde ich mich für Frau Brosius-Gersdorf aussprechen

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