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Christian von Stetten
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Frage von Sabine R. •

Warum kann ihre Partei die für das Bundesverfassungsgericht zunächst mehrheitlich vorgeschlagene Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf bei der Wahl der drei neuen Verfassungsrichter nicht unterstützen?

Sehr geehrter Herr von Stetten,

ich bin als ehemalige Richterin entsetzt, wie erstmals vor einer Wahl von neuen Verfassungsrichtern in Ihrer Fraktion agiert wurde. Dadurch wurde m. E. nicht nur das Parlament, sondern auch das Bundesverfassungsgericht beschädigt.

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Wie sie aus verschiedenen Kreisen diffamiert wurde und Behauptungen gegen ihre Eignung - auch von Parlamentariern - ungeprüft übernommen wurden, ist erschreckend. Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.

Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung. Im Übrigen entscheiden dort 8 Richter, so dass die Rechtsauffassung eines einzelnen nicht entscheidend ist,

Wer - wie leider gerade in den USA selbst der Präsident Richterinnen und Richter diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen der Bevölkerung in sie!

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