Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Bundesverfassungsgericht mit unabhängigen und kompetenten Juristen wie Frau Brosius-Gersdorf besetzt wird?
Sehr geehrter Herr Winkel,
mit großer Sorge habe ich die Diffamierungskampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf verfolgt. Die gegen ihre Kandidatur für das BVG vorgetragenen Einwände entbehren jeglicher Grundlage.
Sie wurde für den Senat vorgeschlagen, der sich unter anderem mit Parteiverboten beschäftigt.
Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht um Fragen in Bezug auf das Abtreibungsrecht geht, das in aller Munde war und ist. Vielmehr um eine Besetzung des Richterkollegiums des BVG, die aus Sicht der AfD günstig für ein später mögliches AfD-Verbotsverfahren ist.
Diese Einflussnahme ist zutiefst besorgniserregend.
Bitte setzten Sie sich mit Nachdruck für eine schnelle Durchführung der Wahl und Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf ein.
Mit freundlichen Grüßen
Beate B.