Frage von Marko V. • 13.04.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen derzeit keine verlässliche Aussage zum Beschlusszeitpunkt geben kann. Grundsätzlich halte ich Oktober für nicht unrealistisch.
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Wir wissen nicht, woher die städtische Behörde diese Kenntnis hat - uns liegen keine derartigen Informationen vor.