Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lea L. • 14.04.2023
Abschaffung der Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher sollte, sobald die Reform umgesetzt wird, keine Beibehaltungsgenehmigung mehr erforderlich sein.

Frage von Berkan Ö. • 14.04.2023
Obwohl die Rahmenbedingungen für die Staatsbürgerschaft im Koalitionvertrag festgelegt wurden und der FDP bekannt war zieht sich die FDP "schleichend" zurück. Warum?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 19.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden.

Frage von Sergej F. • 13.04.2023
Haltung der FDP zu der geplanten Reform des StAG
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 08.05.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.

Frage von Sebastian M. • 13.04.2023
Lt. Angaben der SPD und den Grünen haengt der Entwurf des reformierten Staatsangehörigkeitsgesetz in der Abstimmung mit Ihrem Ressort. Wo sehen Sie Probleme? Wann wird der Entwurf veröffentlicht
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein.

Frage von Marko V. • 13.04.2023
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten? das Vorhaben hat das Kabinett schon vor längerer Zeit angekündigt.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 08.05.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.

Frage von Cem Y. • 13.04.2023
Lieber Herr Bijan, die FDP ist weiterhin der Grund dafür, weshalb die Staatsangehörigkeitsreform nicht zügig umgesetzt werden kann. In welchen Punkten können Sie sich nicht einigen?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 08.05.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.