Antwort 12.05.2020 von Juliane Nagel Die Linke
(...) Auch die Einschränkung von Grundrechten darf nicht einfach so hingenommen werden. Grundrechte und soziale Rechte verteidigt man aber nicht mit Demokratiefeinden und Antisemiten! (...)
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Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Antwort 20.05.2020 von Barbara Klepsch CDU
(...) Dass ebendiese Regulierungen auch zu Unmut in Teilen der Gesellschaft führen können (...)
Antwort ausstehend von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Madeleine Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.04.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Der Bundestag sollte aus 600 Abgeordneten bestehen, das ist gerechtfertigt, damit die Wahlkreise nicht zu groß werden. Gegenwärtig sind es aber über 700 Abgeordnete und es könnten noch mehr werden. Dagegen muss rechtlich vorgegangen werden. (...)