Antwort 08.08.2017 von Martina Renner Die Linke
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr R.,
(...) Wenn also der Bürgerentscheid in den Kommunen vereinfacht werden soll, muss das über das Landesparlament erfolgen. Auch die Kommunalfinanzen sind sehr stark vom Land abhängig, wie z.B. über den gesetzlichen Finanzausgleich. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)