Beate Merk
CSU

Frage an Beate Merk von Fgrsna Onhre bezüglich Recht

29. August 2018 - 10:50

Schon im Jahr 2013 haben Sie als damalige Justizministerin erklärt, dass ihr "Ziel ist die breite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs" [ist].

Schon vor einiger Zeit wurde in einem eigenen Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung festgeschrieben, dass jede Behörde verpflichtet ist, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen (Art 2 EGovG). In Bayern wurden fast gleichlautende Bestimmungen erlassen (z.B. Art 3a BayVwVfG).

Insofern war es stimmig, dass bei der Einführung des neuen Personalausweises gleich die Möglichkeit vorgesehen wurde, eine digitale Signatur aufzuspielen und dann mit dem Personalausweis zu nutzen. Allerdings hat die Bundesdruckerei als einziger Anbieter solcher Signaturen den Dienst im letzten Jahr überraschend eingestellt. Jeder Bürger hat damit eine Funktion auf dem Perso, die er (selbst wenn er will) nicht mehr nutzen kann.

Als Alternative hat die Bundesdruckerei eine Fernsignierungsdienst angekündigt. Dieser ist aber noch nicht umgesetzt. Zudem muss zur Nutzung ein Dokument erst zur Bundesdruckerei hochgeladen werden. Der Nutzer müsste damit auch vertrauliche Dokumente der Bundesdruckerei zur Signierung anvertrauen. Damit steht eine solche Möglichkeit der bisherigen Signierung Zuhause auf dem eigenen PC nicht gleich.

Meine Fragen an Sie sind:
a) War Ihnen bekannt, dass die Signaturfunktion des Personalausweises gar nicht mehr nutzbar ist?
b) Wurde die Bayerische Staatsregierung über die Einstellung des Dienstes informiert?
c) Werden Sie sich (ggf. wieder als Ministerin) dafür einsetzen, dass der Personalausweis wieder zur digitalen Signierung von Dokumenten genutzt werden kann?
d) Wird es hierfür in Bayern (ggf. für bayerische Bürger) ein kostengünstiges / kostenloses Zertifikat für den Personalausweis geben?
e) Werden sich die Bürger zukünftig in Bayern bei Behörden online mit dem Perso ausweisen können?

Frage von Fgrsna Onhre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.