Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 17.04.2018 von Lars Klingbeil SPD

(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir dazu eine Expertenkommission verständigen. Diese hat den Auftrag zu prüfen, wie wir unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen können. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.12.2017 von Andrea Nahles SPD

(...) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich über anstehende Themen spekuliere. Dies ist in der derzeitigen Situation nicht angebracht. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 11.01.2018 von Christian Schmidt CSU

(...) Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) noch einmal weitere umfassende Informationen zum Thema Glyphosat auf seiner Homepage zusammengestellt hat, möchte ich Sie auf den folgenden Link verweisen, über den Sie diese Informationen abrufen können: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/_Texte/DossierPflanzenschutzmittel.html?nn=1853720&notFirst=true&docId=5305986 (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 19.12.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)