Klar muss sein, dass Präsident Putin und die russische Führung dafür einen hohen Preis zahlen werden. Wir brauchen nun weiterhin eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der zur Zusammenarbeit bereiten internationalen Gemeinschaft.
Die Einführung einer Bürgerversicherung zählte nicht zu den Wahlprogrammpunkten der FDP. Wir halten an der bewährten Dualität aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung fest.
Die AfD & auch ich haben mit dieser Gruppierung nichts zu tun. Man kann sich nicht von allem und jedem distanzieren, mit dem man nichts zu tun hat.
Aus diesen Zahlen aber ist nicht zu folgern, es fehle dem Parlament an demokratischer Legitimation.
Einige demokratische Regierungen haben eine Corona-Impfpflicht eingeführt, dazu gehören Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien.
Das bedeutet auch, dass die Freiheit des Einzelnen in besonderen Zeiten gegenüber dem große Ganzen zurückstehen muss.