Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Limburg, sollte Ihrer Meinung nach im FamFG explizit geregelt werden, dass Familienrichter die gesetzliche Schweigepflicht einhalten müssen? Mit freundlichem Gruß W. M.
Portrait von Helge Limburg
Antwort 24.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht. 
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.

Frage von Karsten S. • 24.02.2024
Zum Schutz der europäischen Friedensordnung, für das Leben ukrainischer Bürger; Ist es Zeit den Luftraum über der Ukraine durch europäisches Militär ab einem angekündigten Stichtag aktiv zu schützen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Markus M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Abraham, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 22.04.2024 von Knut Abraham CDU

Gern können Sie in der Sache einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren.

Frage von Markus M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Bacherle, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?
Tobias B. Bacherle 2020
Antwort 03.05.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.