(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2020 von Matthias Bartke SPD
Antwort 29.06.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) wenn wir in diesem Land Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen, transsexuelle, intersexuelle Menschen, wirklich als Teil der Gesellschaft sehen wollen, dann sollten wir so fair sein, kein eigenes Gesetz zu machen (...)
Antwort 08.07.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) am 19. Juni gab es im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, sondern es fand zunächst die 1. Lesung statt. (...)
Antwort 24.06.2020 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Alle Bürger*innen könne ihre Ängste und Sorgen jederzeit an mich richten (...)
Antwort 28.05.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Probleme sehe ich vor allem in der Mittelschicht angesiedelt, die durch hohe Steuerbelastungen und geringe Löhne immer mehr ausgenommen wird. (...)
Antwort 19.05.2020 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der Tat, Corona ist gefährlicher als ein "gewöhnlicher" Grippevirus, da stimme ich zu. (...)