Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und - versorgungsangemessenheitsgesetzes – BBVAngG - andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
ich habe Ihnen eben eine Antwort auf die zweite Frage von Ihnen geschrieben.
Ja, selbstverständlich setze ich mich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ein.
Zur Beschleunigung wird ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren über die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte entscheiden.
