Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage soll ein fiktives Partnereinkommen in der Beamtenalimentation eingeführt werden?
Zu einem sehr wahrscheinlich geplanten fiktiven Partnereinkommen, das erhebliche verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf die amtsangemessene Alimentation aufwirft, habe ich folgende Fragen:
1. Warum soll ein fiktives Partnereinkommen ausschließlich oder vorrangig bei Beamten Anwendung finden, nicht jedoch einheitlich bei Abgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung, politischen Beamten oder Leistungsempfängern von Sozialhilfe bzw. Bürgergeld?
2. Falls dieses Modell zur statistischen Einhaltung alimentationsrechtlicher Vorgaben eingeführt werden soll: Wann ist vorgesehen, es aus Gründen der Gleichbehandlung konsequent auf allen Ebenen des öffentlichen Handelns umzusetzen?
3. Wie ist ein solches Vorgehen vereinbar mit der rechtlichen Unabhängigkeit von Ehepartnern, dem Gleichberechtigungsgebot sowie der verfassungsrechtlich garantierten amtsangemessenen Alimentation als individuellem Anspruch?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Zu Ihrem Punkt der Vermögenden: Schon heute leisten Bezieher hoher Einkommen und großer Vermögen einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.